Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf Familienzuschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Insbesondere kann sich die Klägerin insoweit nicht auf die Entscheidung des BVerfG vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199-235; juris) berufen, denn diese Entscheidung betraf die Frage einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, und damit andere Zusammenhänge.

  Dabei hat das genannte Urteil des OVG Schleswig zur Entscheidung des BVerwG vom 28.10.2010 (2 C 10/09) geführt, nach der Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07, a.a.O.) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, so dass ihnen dieser Zuschlag zu gewähren ist.

• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Der Beschäftigte muss zunächst den Vollbeweis führen, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstig behandelt worden ist (vgl. BTDrucks 16/1780 S. 47; BVerwG, Urteil vom 3.3.2011 - BVerwG 5 C 16.10 -, juris Rn. 17).

  Es genügt die Überzeugung des Gerichts von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Grund und Nachteil (BVerwG, Urteil vom 3.3.2011, a. a. O., Rn. 26; vgl. BTDrucks 16/1780 S. 47 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil vom 5.2.2004 - 8 AZR 112/03 -, BAGE 109, 265 und juris).".

• BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91

  Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Fragen einer mittelbaren Benachteiligung der Klägerin (vgl. § 3 Abs. 2 AGG) stellen sich nicht, denn diese wären hier allenfalls in der Form eines legislativen Unterlassens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2000, 2 BvR 1501/91; juris) denkbar; diese Verpflichtung hätte jedoch den Gesetzgeber, nicht die Beklagte (vgl. § 2 Abs. 1 BBesG) getroffen.

 
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Vielmehr hat das BVerfG noch mit (Nichtannahme-) Beschluss vom 06. Mai 2008 (2 BvR 1830/06; juris) ausdrücklich und auch in Auseinandersetzung mit der erwähnten Entscheidung des EuGH vom 01.04.2008 entschieden, dass die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Aus der hiernach in den Blick zu nehmenden nationalen Rechtsprechung ergibt sich, dass das BVerfG mit Gesetzeskraft (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG) erst mit Beschluss vom 19. Juni 2012 (2 BvR 1397/09, BVerfGE 131, 239-267; juris) festgestellt hat, dass nach Bundesverfassungsrecht mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG eine Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und der Ehe vorliegt, die nicht gerechtfertigt ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06

  Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Zutreffend ist zwar, dass diese Entscheidungen (ebenso OVG Schleswig mit Urteil vom 22.07.2008, 3 LB 13/06; juris) den Zuschlag unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG gewährt haben.
• VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08

  Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf die von ihr erwähnten erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Minden und Münster (Entscheidungen vom 22.02.2010, 4 K 2026/08 bzw. vom 14.06.2010, 4 K 901/09; jeweils juris) berufen.
• VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09

  Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf die von ihr erwähnten erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Minden und Münster (Entscheidungen vom 22.02.2010, 4 K 2026/08 bzw. vom 14.06.2010, 4 K 901/09; jeweils juris) berufen.
• VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10

  Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Frage, von welchem Zeitpunkt an die vergleichbare Situation im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags besteht, auch derzeit noch offen ist, denn auf die Entscheidung des Hess VGH vom 28.09.2011 (1 A 2381/10; juris) hat das BVerwG mit Beschluss vom 20.12.2012 (2 B 144/11, 2 B 144/11, jetzt 2 C 29/12; juris) die Revision zugelassen mit der Begründung, dass nunmehr die Frage geklärt werden könne, ob "sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bereits vor dem 1. Juli 2009 im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, sodass ihnen dieser Zuschlag schon vor dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) zu gewähren wäre".
• BVerwG, 20.08.2013 - 2 C 29.12

  Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

  Auszug aus VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

  Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Frage, von welchem Zeitpunkt an die vergleichbare Situation im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags besteht, auch derzeit noch offen ist, denn auf die Entscheidung des Hess VGH vom 28.09.2011 (1 A 2381/10; juris) hat das BVerwG mit Beschluss vom 20.12.2012 (2 B 144/11, 2 B 144/11, jetzt 2 C 29/12; juris) die Revision zugelassen mit der Begründung, dass nunmehr die Frage geklärt werden könne, ob "sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bereits vor dem 1. Juli 2009 im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, sodass ihnen dieser Zuschlag schon vor dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) zu gewähren wäre".
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

  "Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

  Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2012 - 5 LB 9/10

  Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in einem …